Fakultät für Rechtswissenschaft

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Infoveranstaltung – Examensvorbereitung mit der Lerngruppe

16. Mai 2016 RedaktionRW

Liebe Examenskandidatinnen und Examenskandidaten,

wenn Sie Lerngruppenpartner zur Examensvorbereitung, Tipps zur Gründung Ihrer Gruppe oder zur Organisation suchen, besuchen Sie unsere Infoveranstaltung am Donnerstag, den 26.05.16 im EG 17 um 16 Uhr s.t.

Wir informieren Sie über unser Betreuungsangebot zur erfolgreichen Examensvorbereitung im Lernteam.

Wenn Sie Interesse aber keine Zeit haben, kontaktieren Sie gerne lerngruppe.jura@uni-hamburg.de.

Seminar im SoSe 2016: Aktuelle Fragen des Datenschutzrechts der Gegenwart

12. Mai 2016 RedaktionRW

Das Datenschutzrecht befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Wandel. Der rasante technologische Prozess der Digitalisierung, eine massive Ökonomisierung personenbezogener Daten und umfassende staatliche und zwischenstaatliche Datenzugriffe durch Geheimdienste haben die Frage aufgeworfen,  wie ein zeitgemäßer rechtsstaatlicher Schutz der Privatsphäre künftig sichergestellt werden kann.

Das Seminar soll einen ersten Einblick in die komplexe und im Umbruch befindliche Materie des Datenschutzrechts vermitteln und die Schwerpunkte der aktuellen Debatten beleuchten. Dabei gilt es, von zentralen gerichtlichen Entscheidungen und Gesetzesvorhaben ausgehend das rechtliche Grundverständnis zu schärfen.

Das Seminar wird als Blockveranstaltung vom 21.- 22. Juli 2016  im Konferenzraum des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Klosterwall 6, Haus C, in der 5. Etage veranstaltet.

Die Teilnehmer können bei Übernahme eines Referats (schriftlicher Umfang 15-20 Seiten, Vortrag ca. 30 Minuten) einen Seminarschein erwerben.

Die Anfertigung einer Hausarbeit im Schwerpunkt ist nach Rücksprache möglich.

Folgende Themen stehen zur Auswahl:

1. Clash of Cultures: US vs. EU  – Das Schrems-Urteil des EuGH vom 6.10.2015 und seine Auswirkungen für die Datenübermittlung in die USA

2. Der Privacy Shield der EU-Kommission – Ein angemessener Datenschutzstandard oder Mogelpackung?

3. Das Recht auf Vergessenwerden nach dem Google-Urteil des EuGH vom 15.5.2014 und die Folgen

4. Datenschutzgrundverordnung I: Jahrhundertwerk oder Black-Box? Systematik und Inhalt einer modernen Regelung des Datenschutzes für die EU

5. Die Datenschutzgrundverordnung II: Die Rechte Betroffener – Eine moderne Magna Charta für die Privatsphäre?

6. Die Datenschutzgrundverordnung III – Neue Wege des Rechtsvollzugs und der Sanktionen durch völlig unabhängige Kontrollstellen?

7. Die Datenschutzgrundverordnung IV – Neue Pflichten für Daten verarbeitende Stellen – Was bringen Privacy by Design, Privacy by Default und Datenfolgeabschätzungen für die Praxis?

8. Datenschutz und Wettbewerbsrecht – Die Bezüge zwischen Datenmacht und Marktmacht anhand des Urteils des LG Düsseldorf vom 9.3.2016 zum sog. Like Button von Facebook

9. Das Unterlassungsklagegesetz – Datenschutzkompetenzen  für Verbraucherschutzverbände: Wirksame Stärkung oder mehr Rechtsunsicherheit durch Doppelung der Rechtswege?

10. Das Recht auf pseudonyme Nutzung von Internetdiensten – Plattformkapitalismus vs. Nutzerrechte? Zu VG Hamburg 15 E 4482/15

11. Polizeiliche Body-Cams – RoboCop oder überfälliger Schutz für Polizeibeamte vor Übergriffen?

12. Die BKA-Entscheidung des BVerfG  vom 20. April 2016 – Rechtsstaatliche Grenzen der Anti-Terrorgesetzgebung

13.  Die Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung des BVerfG und des EuGH

14. Dashcams im Straßenverkehr in der Rechtsprechung – Zulässiger Selbstschutz oder  datenschutzwidrige Überwachungspraxis?

15. Das vermessen Ich  – Smarte Versicherungstarife und digitale (Un)Gleichheit im Zeichen des Self-Tracking

16. Brauchen wir eine digitale Grundrechte-Charta? Zu Martin Schulz und Heiko Maas:

www.zeit.de/2015/50/internet-charta-grundrechte-datensicherheit

www.zeit.de/2015/48/grundrechte-netz-datenschutz-eugh

 

Anmeldungen sind bitte bis zum 24.6. an johannes.caspar@datenschutz.hamburg.de zu richten. Individuelle Themenwünsche der Teilnehmer können berücksichtigt werden.

 

Telefonischer Kontakt für Rückfragen nach Terminvereinbarung über: 040 42854 4040. 

 

Konferenz „Movement of People“

RedaktionRW

Die zweitägige Konferenz “Movement of People” – A Comparative Conference on Migration wird am 23. und 24. September 2016 an der Universität Hamburg stattfinden. Sie ist die erste Initiative der UHH in Bezug auf die rechtliche Diskussion über Migrationsrecht und Flüchtlingsrecht im Rahmen der europäischen, nordamerikanischen und lateinamerikanischen Panoramen. 

Die Konferenz richtet sich an Rechtsanwälte, Juristen, Forscher, Studenten sowie Politik- und Sozialwissenschaftler, die sich für die juristischen Perspektiven von Migration interessieren und direkt oder indirekt in diesem Bereich tätig sind.

Es wird zwei Panels geben, in denen Wissenschaftler und Experten aus der ganzen Welt zum Thema Migrationsrecht und Flüchtlingsrecht diskutieren. Diese Diskussionen sind interdisziplinär und ermöglichen damit eine breitere Perspektive auf die sogenannte Migrationskrise. 

Die Arbeitssprache der Konferenz ist Englisch.

Folgende Themen werden in der Konferenz präsentiert:

– Migrationsrecht und Migrationspolitik in der EU
– Die Rechte von Drittstaatsangehörigen aus assoziierten Staaten in der EU
– Rechte von Immigranten in den USA und die nordamerikanische Migrationspolitik
– Lateinamerikanische Migrationspolitik
– Die aktuelle Situation im Mittelmeer
– Flüchtlingsrecht und Flüchtlingspolitik inden USA und in Lateinamerika

Mehr Informationen auf www.jura.uni-hamburg.de/movement-of-people und facebook.com/movementofpeopleuhh

Infoveranstaltung für den Jessup Moot Court 2016/2017

10. Mai 2016 RedaktionRW

Für alle Interessierten und noch Unentschlossenen: Morgen, 11.05. um 18:00 c.t., findet in Raum EG 18/19 die offizielle Infoveranstaltung für die Bewerbung beim Jessup Moot Court mit Prof. Markus Kotzur und den Coaches des kommenden Teams statt. Bewerbungen sind jedoch noch bis zum 01.06. möglich!

Seminar zur italienischen Rechtsgeschichte

06. Mai 2016 RedaktionRW

am Mi., den 11. 5.2016, 9-13 Uhr, UG 10 und Do., den 12.5.2016, 9-13 Uhr, BG 9

Eine Anmeldung nicht erforderlich.

Introduction to the Italian legal history
by Prof. Stefano Vinci:

THE CRISIS OF IUS COMMUNE AND THE GREAT COMPILATIONS IN ITALY (XVII-XVIII CENTURIES)

The aim of the lecture is to explain the causes of the crisis of Ius Commune in Europe at the end of the medieval age and the attempts to collect and merge organically laws in systematic compilations by the Italian monarchies.

First cycle (11.5.2016)

CODIFICATION MOVEMENT IN PREUNITARIAN STATES OF ITALY

Second cycle (12.5.2016)

CODIFICATION IN ITALY AFTER UNIFICATION
LAW AND FASCISM REGIME

Erasmusbüro geschlossen

04. Mai 2016 RedaktionRW

Das Erasmusbüro ist am Freitag, 06.05., geschlossen.

 

 

Martina Lasczewski

 

 

Erinnerung: Vis Moot Court Infoveranstaltung am Mi., 4.5.2016 um 18 Uhr in Raum A131

03. Mai 2016 RedaktionRW

Du hast dich schon immer gefragt, wann du während deines Jurastudiums endlich auch mal praktisch in die Rolle eines Anwalts schlüpfen darfst? Die Antwort lautet: Jetzt!

 

Für den 24. Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot suchen wir das neue Vis Moot Court Team der Universität Hamburg.

Bewirb dich und nimm teil am weltweit größten, renommiertesten internationalen Studentenwettbewerb im Wirtschaftsrecht (Schieds- & UN-Kaufrecht).

 

Dabei reist du mit deinem Team u.a. über Berlin, Frankfurt, Aarhus, London, New York bis hin zum großen Finale nach Wien.

Du schlüpfst in die Rolle eines Wirtschaftsanwalts, schreibst Schriftsätze mit deinem Team, hältst Plädoyers und networkst dabei mit den weltweit namhaftesten Kanzleien!

Während deiner Reise triffst du auf Teams von mehr als 300 Universitäten aus über 60 Ländern und misst dich mit Studierenden der weltweit bekanntesten Universitäten, wie z.B. Harvard oder Yale. 

Lerne dabei die englische Fachsprache und nutze die einmalige Chance um unerlässliche Softskills für die Praxis zu entwickeln!

Für deine Teilnahme erhältst du neben unvergesslichen Momenten und wertvollen Erfahrungen außerdem drei Leistungsscheine (Seminar, Fremdsprache, Schlüsselqualifikation)! Deine Teilnahme wird zusätzlich mit einem Freisemester auf den Freischuss angerechnet.

 

Du bist neugierig geworden und möchtest noch mehr Infos zum Willem C. Vis Moot Court?

 

Dann komm doch zu unserer Infoveranstaltung am 04.05.2016 um 18:00 Uhr in Raum A131! Der Besuch der Infoveranstaltung ist jedoch keine Voraussetzung für deine Bewerbung.

Deshalb das Wichtigste zum Schluss: Wenn du Lust hast, Teil einer riesigen Community zu werden und die Universität Hamburg weltweit zu vertreten, bewirb dich bis zum 01.06.2016 mit einem Motivationsschreiben auf Englisch, deinem Lebenslauf (auf Deutsch oder Englisch) und einer Notenübersicht. Deine Bewerbung kannst du im Sekretariat von Prof. Bork abgeben oder an coach@uhh-vismoot.de schicken.

 

Bei weiteren Fragen kannst du dich immer gerne unter  coach@uhh-vismoot.de an uns wenden.

Weitere Informationen erhältst du auf www.uhh-vismoot.de

 

Wir freuen uns auf dich!

 

Eröffnungspodium zur Ausstellung „Berufsverbote – Politische Verfolgung in der BRD“

02. Mai 2016 RedaktionRW

Die ILO (International Labour Organization) der Vereinten Nationen stellte eine Verletzung des Diskriminierungsverbots fest, der EGMR eine Verletzung von Meinungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 10 und 11 EMRK): Urteile, die man im Bezug auf die BRD selten hört.

Anders war dies beim am 28. Januar 1972 von der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder unter Leitung von Willy Brandt verabschiedeten sogenannten Radikalenerlass. Durch diesen wurde es möglich, Bewerber/-innen für den öffentlichen Dienst die Einstellung zu verweigern und schon bestehende Beamtenverhältnisse zu beenden, wenn die Betroffenen „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ entwickelten. Hierzu gehörte auch das Engagement in legalen politischen Parteien oder Organisationen, das teilweise schon bei Besuch entsprechender Veranstaltungen, Äußerungen gegen den Vietnamkrieg oder der Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen vermutet wurde.

Zur Durchführung der notwendigen Verfahren setzte eine ausgedehnte Überwachungspraxis ein: 3,5 Millionen Personen wurden politisch überprüft, von denen der Verfassungsschutz 25.000 – 35.000 als „verdächtig“ an die Einstellungsbehörden meldete. Mehr als 10.000 Berufsverbotsverfahren wurden eingeleitet, etwa 2.250 Personen nicht eingestellt und 256 Beamte/-innen entlassen. Es wird allerdings von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen, deren Ausmaß nur durch eine Aufarbeitung unter Öffnung der Geheimdienstarchive einschätzbar wäre.

Da der Staat in den stark betroffenen Berufsfeldern (Schul- und Hochschulbereich, Post, Bahn) ein Monopol besaß, konnten die Betroffenen ihre erlernten Berufe nicht ausüben. Deswegen wurde diese Praxis im In- und Ausland als „Berufsverbot“ bezeichnet.

Trotz zahlreicher Proteste, Druck aus dem Ausland und einer Verurteilung durch die ILO gilt der Radikalenerlass in „liberalisierter“ Form noch heute im Bund und in den meisten Bundesländern.

In Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg gab es in den letzten Jahren parlamentarische Initiativen der rot-grünen Mehrheitsfraktionen, den Radikalenerlass abzuschaffen und sich um eine Rehabilitierung der Betroffenen und eine umfangreiche Aufarbeitung zu bemühen. Auch eine finanzielle Entschädigung für diejenigen, die für eine lange Zeit ihren Beruf nicht ausüben konnten und deswegen heute erhebliche Renteneinbußen hinnehmen müssen, wird diskutiert.

Der Hamburgische Senat hingegen erklärte im Dezember 2013, dass er sich mit diesen Fragen bisher noch nicht befasst habe.

Auf unserer Eröffnungsveranstaltung zur Ausstellung wollen wir mit unseren Gästen darüber sprechen, welche Konsequenzen ein solches Berufsverbot hatte und wie sich die Betroffenen dagegen wehrten. Auch wollen wir die Rechtmäßigkeit des Radikalenerlasses und die wegen verhängten Berufsverboten (teilweise bis zum EGMR) geführten Prozesse beleuchten. Schließlich soll diskutiert werden, wie das Thema in Hamburg politisch aufgearbeitet werden kann: Abschaffung des Radikalenerlasses, Rehabilitation, historische Kommission, Entschädigung?

An der Veranstaltung nehmen teil:

  • Dr. Rolf Geffken

Rechtsanwalt, erhielt als Referendar in Hamburg Berufsverbot

  • Dr. Klaus Dammann

Rechtsanwalt, vertrat von Berufsverboten Betroffene bis zum EGMR

  • Prof. em. Ingrid Kurz

Emeritierte Professorin für Soziologie (HAW), koordinierte die Initiative “Weg mit den Berufsverboten”

  • Urs Tabbert

Justizpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg

!!! 10. Mai, 18:30 Uhr, Hörsaal der Fakultät für Rechtswissenschaft, Rothenbaumchaussee 33, 20148 Hamburg !!!

Hausarbeit Umweltrecht WS 2015/2016

RedaktionRW

 

Die Noten sind in "Stine" veröffentlicht.

 

Bitte holen Sie Ihre Hausarbeiten ab Mittwoch, 04.05.2016  im Raum A 306 ab.

 

Die Remonstrationsfrist endet am Mittwoch, 18.05.2016.

 

 

 

Ute Lewin-Bleeker

 

Sekretariat Prof. Dr. Ivo Appel

Universität Hamburg

Fakultät für Rechtswissenschaft

Professur für Öffentliches Recht,

Umweltrecht und Rechtsphilosophie

Forschungsstelle Umweltrecht

Rothenbaumchaussee 33, Raum A306

20148 Hamburg

 

Tel: 040 – 428 38 5443

Fax: 040 – 428 38 6280

 

Ute.Lewin-Bleeker@jura.uni-hamburg.de

 

 

 

Seminarankündigung

RedaktionRW

Am 12. Mai findet eine Vorbesprechung zum Seminar „Das Gesetz über die
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) um 17:15 Uhr im
Rechtshaus UG 13 statt. Anmeldungen sind noch bei Herrn Prof. Dr. Klaus
Bartels möglich.

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