Das Datenschutzrecht befindet sich derzeit in einem tiefgreifenden Wandel. Der rasante technologische Prozess der Digitalisierung, eine massive Ökonomisierung personenbezogener Daten und umfassende staatliche und zwischenstaatliche Datenzugriffe durch Geheimdienste haben die Frage aufgeworfen, wie ein zeitgemäßer rechtsstaatlicher Schutz der Privatsphäre künftig sichergestellt werden kann.
Das Seminar soll einen ersten Einblick in die komplexe und im Umbruch befindliche Materie des Datenschutzrechts vermitteln und die Schwerpunkte der aktuellen Debatten beleuchten. Dabei gilt es, von zentralen gerichtlichen Entscheidungen und Gesetzesvorhaben ausgehend das rechtliche Grundverständnis zu schärfen.
Das Seminar wird als Blockveranstaltung vom 21.- 22. Juli 2016 im Konferenzraum des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Klosterwall 6, Haus C, in der 5. Etage veranstaltet.
Die Teilnehmer können bei Übernahme eines Referats (schriftlicher Umfang 15-20 Seiten, Vortrag ca. 30 Minuten) einen Seminarschein erwerben.
Die Anfertigung einer Hausarbeit im Schwerpunkt ist nach Rücksprache möglich.
Folgende Themen stehen zur Auswahl:
1. Clash of Cultures: US vs. EU – Das Schrems-Urteil des EuGH vom 6.10.2015 und seine Auswirkungen für die Datenübermittlung in die USA
2. Der Privacy Shield der EU-Kommission – Ein angemessener Datenschutzstandard oder Mogelpackung?
3. Das Recht auf Vergessenwerden nach dem Google-Urteil des EuGH vom 15.5.2014 und die Folgen
4. Datenschutzgrundverordnung I: Jahrhundertwerk oder Black-Box? Systematik und Inhalt einer modernen Regelung des Datenschutzes für die EU
5. Die Datenschutzgrundverordnung II: Die Rechte Betroffener – Eine moderne Magna Charta für die Privatsphäre?
6. Die Datenschutzgrundverordnung III – Neue Wege des Rechtsvollzugs und der Sanktionen durch völlig unabhängige Kontrollstellen?
7. Die Datenschutzgrundverordnung IV – Neue Pflichten für Daten verarbeitende Stellen – Was bringen Privacy by Design, Privacy by Default und Datenfolgeabschätzungen für die Praxis?
8. Datenschutz und Wettbewerbsrecht – Die Bezüge zwischen Datenmacht und Marktmacht anhand des Urteils des LG Düsseldorf vom 9.3.2016 zum sog. Like Button von Facebook
9. Das Unterlassungsklagegesetz – Datenschutzkompetenzen für Verbraucherschutzverbände: Wirksame Stärkung oder mehr Rechtsunsicherheit durch Doppelung der Rechtswege?
10. Das Recht auf pseudonyme Nutzung von Internetdiensten – Plattformkapitalismus vs. Nutzerrechte? Zu VG Hamburg 15 E 4482/15
11. Polizeiliche Body-Cams – RoboCop oder überfälliger Schutz für Polizeibeamte vor Übergriffen?
12. Die BKA-Entscheidung des BVerfG vom 20. April 2016 – Rechtsstaatliche Grenzen der Anti-Terrorgesetzgebung
13. Die Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung des BVerfG und des EuGH
14. Dashcams im Straßenverkehr in der Rechtsprechung – Zulässiger Selbstschutz oder datenschutzwidrige Überwachungspraxis?
15. Das vermessen Ich – Smarte Versicherungstarife und digitale (Un)Gleichheit im Zeichen des Self-Tracking
16. Brauchen wir eine digitale Grundrechte-Charta? Zu Martin Schulz und Heiko Maas:
www.zeit.de/2015/50/internet-charta-grundrechte-datensicherheit
www.zeit.de/2015/48/grundrechte-netz-datenschutz-eugh
Anmeldungen sind bitte bis zum 24.6. an johannes.caspar@datenschutz.hamburg.de zu richten. Individuelle Themenwünsche der Teilnehmer können berücksichtigt werden.
Telefonischer Kontakt für Rückfragen nach Terminvereinbarung über: 040 42854 4040.