Prof. Dr. Johannes Caspar

Seminar im Sommersemester 2025

Unsere Rechtsordnung kann ohne Wahrheit nicht bestehen. Auch ohne ein explizites Verfassungsprinzip zu sein, ist Wahrheit die zentrale Konstante für jede Suche nach dem Richtigen und Gerechten. Für Rechtsstaatlichkeit, demokratische Willensbildung und die Legitimität von Gesetzen ist sie unverzichtbar, wie die Luft zum Atmen.

Doch Wahrheit ist keine objektiv vorgegebene Maßgröße. Im Spannungsverhältnis von Recht, Politik und Medien wird sie stets neu ausgehandelt, interpretiert und mitunter auch instrumentalisiert. Das sogenannte postfaktische Zeitalter fordert den rationalen Prozess der Wahrheitsfindung in existenzieller Weise heraus. Desinformation, Fake News und algorithmische Übersteuerung schaffen eine Wirklichkeit, deren Faktenbasiertheit von emotionalisierten und strategisch manipulierten Darstellungen überlagert und unterspült wird.

Das Seminar widmet sich den Fragestellungen aus unterschiedlichen Perspektiven. Was ist Wahrheit unter philosophischem Aspekt? Wo liegen die Bezüge zu Recht und Gerechtigkeit?  Wie kann die Wahrheit in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft geschützt werden, und welche rechtlichen Grenzen sind im Kampf gegen Desinformation und Fake News zu beachten? Insbesondere die Analyse gerichtlicher Entscheidungen soll helfen, ein tieferes Verständnis auf konkreter Fallbasis zu schaffen.

Das Seminar nähert sich diesen Fragen aus verschiedenen Perspektiven: Was bedeutet Wahrheit aus philosophischer Sicht? Welche Bezüge bestehen zu Recht und Gerechtigkeit? Wie kann Wahrheit in einer zunehmend polarisierten Gesellschaft geschützt werden? Und welche rechtlichen Grenzen sind im Kampf gegen Desinformation und Fake News zu beachten? Die Analyse gerichtlicher Entscheidungen soll dabei helfen, ein vertieftes Verständnis anhand konkreter Fälle zu gewinnen.

Die Veranstaltung findet als Blockseminar voraussichtlich am 17. und 18. Juli 2025 in Präsenz statt. Bitte beachten Sie, dass sich an dem Termin noch etwas ändern kann.

Folgende Themen stehen zur Auswahl:

  1. Traditionelle Wahrheitstheorien und ihre Dekonstruktion, dazu: Ralf Poscher, Wahheit und Recht. Die Wahrheitsfragen des Rechts im Lichte deflationärer Wahrheitstheorie, ARSP 2003, 200ff; Thomas Grundmann, Philosophische Wahrheitstheorien, Stuttgart, 2018.
  2. Wahrheit als implizites Verfassungsprinzip, etwa Rüdiger Breuer, Die staatliche Wahrheitspflicht als Element des Rechtsstaates und der guten Verwaltung, NVwZ 2024, 1461.
  3. Recht auf Lüge und Meinungsfreiheit in Deutschland. Urteil des BVerfG zur Leugnung des Holocaust, BVerfG 1 BvR 23/94 vom 13. April 1994, Twitter-Urteil, BVerfG 1 BvR 2290/23 vom 11.  April 2024.
  4. Recht auf Lüge und Meinungsfreiheit in den USA – Urteile des US Supreme Court Urteil: United States v. Alvarez (567 U.S. 709, 2012).
  5. Recht auf Lüge vor dem EGMR – CASE OF PERİNÇEK vs. SWITZERLAND (Application no. 27510/08, 15 October 2015).
  6. Wahrheitsfindung im Strafprozess:
    6.1 Rechtsstaatsgebot vs. Wiederaufnahmeverfahren, BVerfG,  2 BvR 900/22 vom 31. Oktober 2023.
    6.2 Wahrheitsfindung vs. „Deal“ im Strafverfahren, BVerfG vom 20. Dezember 2023, 2 BvR 2103/20.
  7. Beschaffung von Informationen durch Täuschung und Verletzung des Hausrechts, BVerfG, vom 25. Januar 1984, 1 BvR 272/81 Wallraff-Entscheidung, Verbreitung ungenehmigter Aufnahmen aus Bio-Hühnerstall, BGH vom 10.4.2018 – VI ZR 396/16.
  8. Wahrheit vs. Persönlichkeitsrecht, Die Rechtsprechung des BVerfG zur Verwertung von Tagebuchaufzeichnungen, BVerfG2 BvR 219/08 vom 26. Juni 2008.
  9. Automatisierte Einzelfallentscheidung und ihre Grenzen durch den Datenschutz, EuGH-Urteil v. 07.12.2023 – C-634/21.
  10. Strategien zur Regulierung von Plattformen:
    10.1 EuGH-Urteil C-18/18 vom 3. Oktober 2019, Haftung von Plattformen und die Verpflichtung zur Entfernung rechtswidriger Inhalte, Eva Glawischnig-Piesczek gegen Facebook Ireland Limited.
    10.2 EU-Digital Services Act: Illegal content und Fake-News. Wie werden Plattformen zur Wahrheit verpflichtet?
    10.3 Section 230 des US-Communication Decency Act (CDA), Jeff Kosseff: The Twenty-Six Words that Created the Internet, 2019.
  11. Regulierung von Künstlicher Intelligenz durch Artificial Intelligence Regulation, EU 2024/1689  vom 13. Juni 2024:
    11.1 Die Deep Fake Regulierungsstrategie nach der AI-Verordnung
    11.2 Mediencontent und KI: Verantwortung der Medien für künstlich er-zeugte Inhalte, dazu: Künstliche Intelligenz im Journalismus, https://www.plattform-lernende-syste-me.de/files/Downloads/Publikationen/AG3_WP_KI_und_Journalismus.pdf; Lea Katharina Kumkar/Moritz Griesel: Transparenzpflichten für Deepfakes und synthetische Medieninhalte in der KI-VO, KIR 2024,117 ff
  12. Das größte Zensur-Urteil der Geschichte? Wahrheit vs. Rechts auf Vergessenwerden in der Rechtsprechung, EuGH-131/12 vom 13. Mai 2014 (Google Spain).
  13. Transparenz- und Informationsfreiheit:
    13.1 Informationsfreiheit im Kampf gegen Desinformation und Fake News.-Zur Transparenz- und Informationsfreiheitsregelung in Bund und Ländern sowie zur Bedeutung eines künftigen Bundestransparenzgesetzes.
    13.2 Informationszugang zu Sitzungsprotokollen eines Beirats bei einem Bundesministerium, Urteil des 10. Senats vom 5. Mai 2022 – BVerwG 10 C 1.21.

Auch eigene Themenvorschläge sind möglich.

Teilnehmende können bei Übernahme eines Referats und schriftlicher Ausarbeitung (Vortrag ca. 30-35 Minuten, schriftlicher Umfang max. 50.000 Zeichen inkl. Leerzeichen (entspricht 20-25 Seiten), einen benoteten Leistungseintrag in STiNE erwerben. Der mündliche Vortrag soll zum Seminartermin vorbereitet werden, für die schriftliche Ausarbeitung ist anschließend bis zum 30.09.25 Zeit.

Es werden maximal 14 Referate angenommen, entscheidend ist der Zeitpunkt der Anmeldung.

Anmeldungen zum Seminar schicken Sie bitte mit drei Themenwünschen (Erstwunsch, Zweitwunsch, Drittwunsch bitte angeben) bis spätestens 1. Mai 2025 an Frau Stefanie Porath-Walsh (stefanie.porath-walsh@uni-hamburg.de). Teilen Sie bitte auch Ihre Matrikelnummer mit.

Eine Vorbesprechung des Seminars wird geplant. Einzelheiten hierzu werden den Teilnehmenden noch bekannt gegeben.