„Krisen und ihre Wirkung auf das europäische Recht“
Termin: Fr. 3.2.2017, 9-18 Uhr
Ort: UG 10
Gegenstand: Krisen begleiten den europäischen Integrationsprozess seit Anbeginn. Ihre Lösung forderte häufig ein schnelles und kreatives Handeln der Mitgliedstaaten und der europäischen Organe. Das frühere Gemeinschafts- und heutige Unionsrecht war hierfür Grundlage und Grenze des Zulässigen. Es konnte nicht ausbleiben, dass die Grenzen des Rechts ausgelotet, und manche sagen: auch verletzt wurden. Ziel des Seminars ist zum einen die Erarbeitung einer Bestandsaufnahme ausgewählter Krisen bzw. Krisensymptome. Zum anderen soll untersucht werden, ob die Reaktionen hierauf mit europäischem Recht vereinbar waren.
Themen:
- Der Kompromiss von Luxemburg – Sündenfall oder Erfolgsmodell?
- Der „Grundrechtskonflikt“ zwischen EuGH und BVerfG – rechtliche Kosten und rechtlicher Nutzen
- Die Entwicklung des Europäischen Rates von einer Krisenkonferenz zum Hauptorgan
- Die Kompensation von Schwächen des europäischen Gesetzgebers durch den EuGH – das Beispiel der Grundfreiheiten
- Währungsturbulenzen in den 1970er Jahren und die Reaktion des Europäischen Gemeinschaftsrechts – politischer Pragmatismus vs. begrenzte Einzelermächtigung
- am Beispiel der Währungsausgleichsbeträge im Gemeinsamen Agrarmarkt
- am Beispiel des Europäischen Währungssystems
- Neue Politikfelder der Europäischen Gemeinschaft und die Grenzen ihrer Zuständigkeit – zur Nutzung der Flexibilitätsklausel des Art. 235 EWGV/Art. 352 AEUV
- Verstärkte Zusammenarbeit und Einheit der Union – ausgewählte Beispiele und ihre Wirkung auf die Unionsverfassung
- Die „Wirtschaftsregierung“ als Antwort auf die Staatsschuldenkrise?
- Unionsrechtliche Ansprüche von Mitgliedstaaten auf Hilfeleistung – Grundlagen, Typologie und rechtliche Grenzen
- Völkerrechtliche Seitenwege des Integrationsprozesses – Gefahr oder Motor der Integration?
- Die Zulässigkeit einer Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank
- EZB und Euro-Rettung – Möglichkeiten und Grenzen der europäischen Notenbank in Zeiten der Krise
Teilnahmevoraussetzungen:
Die Teilnehmer/innen sollten zumindest die Vorlesung „Europarecht“ gehört haben und den Stoff der Veranstaltung sicher beherrschen. Fremdsprachenkenntnisse sind von Vorteil.
Anmeldung und Themenwahl per e‐mail an: Helga.Jakobi@jura.uni‐hamburg.de
Fragen können mit Prof. Hatje in seiner Sprechstunde besprochen werden: montags, 11-12 Uhr (nicht am 19.12.)
Abgabe der Seminararbeit: bis Montag, 30.1.2017 im Geschäftszimmer (R. 422)
gez. Prof. Dr. A. Hatje