Die Digitalisierung unterwirft Staat und Gesellschaft einem permanenten technologischen Wandel. Mit den gesellschaftlichen Grundstrukturen stehen auch die Rechte des Einzelnen vor gänzlich neuen Herausforderungen. Phänomene wie der Verdrängungswettbewerb durch marktmächtige, monopolistische Plattformen und Internetdienste, eine Ökonomisierung von Daten als neue Planungs- und Steuerungsressource für wirtschaftliches Handeln und eine zunehmend irrationale gesellschaftliche Kommunikationskultur im Zeichen von Fake News und Hate Speech erfordern neue regulative Antworten. Das Recht reagiert darauf mit einem Auffangnetz von neuen Regelungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher, Nutzerinnen und Nutzer vor einem Verlust ihrer Rechte schützen sollen. Die Antworten, sind oft bruchstückartig, komplex, manchmal redundant und häufig auch ineffizient oder widersprüchlich.

 

Das Seminar widmet sich einigen schwerpunktartig ausgewählten Regulierungsstrategien, ihrer kritischen Analyse, der Umsetzung durch Behörden und Gerichte sowie neuen Ansätzen für eine Verbesserung und Fortentwicklung in Richtung Effizienz und Rationalität.

 

Das Seminar findet als Blockveranstaltung vom 3.6.-.4.6.2021 statt..

Die Teilnehmer können bei Übernahme eines Referats (schriftlicher Umfang 20-25 Seiten, Vortrag ca. 30-45 Minuten) einen Seminarschein erwerben.

 

Folgende Themen stehen zur Auswahl:

 

 

  1. EU-Pläne zur Plattformregulierung

1.1 Das Digitale Dienste Gesetz der EU – Vorstellung des Entwurf der Kommission.

1.2 Das Digitale Märkte Gesetz der EU – Vorstellung des Entwurfs der Kommission.

 

  1. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Erfahrungen und Pläne einer Weiterentwicklung zur Bekämpfung von Hate Speech und ihre Kritik.

 

  1. Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Datenverarbeitung – Bundeskartellamt vs. Facebook. Der Beschluss des Kartellsenats vom 23.6.2020 BGH, KVR 69/19 und die Folgen.

 

  1. Moderner Bürgeranwalt oder Verwaltungsbehörde? – Das Konzept der völlig unabhängigen Stelle im Primär- und im Sekundärrecht der EU, EuGH C-518/07; C-614/10; C-288/12.

 

  1. Tracking im Netz – Die Rechtsprechung des EuGH, Urteil C-673/17 (planet49) und BGH zur Cookie-Einwilligung (I ZR 7/16).

 

  1. Die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden nach Unterlassungsklagegesetz und UWG unter der DSGVO; vzbv vs. Facebook, BGH Vorlagebeschluss vom 28.Mai 2020 I ZR 186/17, vgl. zuvor EuGH C-40/17EG (Fashion ID).

 

  1. Die Fusionskontrolle auf Technologiemärkten. Wie effizient ist die europäische Fusionskontrolle?, EuG, Rs. T-79/12 vom 11.12.2013 (Skype/Microsoft) und Entscheidung der Kommission CaseNo Comp/M.7217- Facebook/WhatsApp vom 3.10.2014.

 

  1. Schadensersatz im Datenschutzrecht. Ein unterschätztes Verbraucherrecht auf dem gerichtlichen Prüfstand, BVerfG 1 BvR 28531/19 vom 14. Januar 2021.

 

  1. Das Recht auf Vergessenwerden in der Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 13. Mai 214, (Google Spain), Urteil vom 24. September 2019, C-507/17 (Google LLC vs. CNIL).

 

  1. Der Schutz von personenbezogenen Daten in der Arbeitswelt – Brauchen wir ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? Regelungen, Praxis und rechtspolitische Diskussion in Deutschland.

 

  1. Schutz für Whistleblower? Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16. Februar 2021 Nr. 23922/19 (Gawlik vs. Liechtenstein) und die Folgen.

 

  1. GAIA-X und digitale Souveränität – Ohne Abhängigkeiten zu einer sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur in Europa?

 

  1. Gesichtsdatenbanken zur Strafverfolgung. Die G20-Fahndung in Hamburg, Datenschutzaufsicht und Rechtsprechung, VG Hamburg, Urteil vom 23.10.2019, 17K 203/19.

 

  1. Polizeiliche Datenanalyse und Datenschutz. Palantir, Hessendata und die Rechte Betroffener, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags WD 3 – 3000- 018/20 vom 2. März 2020.

 

  1. Datenschutzimperialismus oder notwendiger Schutz von Betroffenen – Die Zukunft des Internationalen Datenverkehrs nach EuGH (C-362/14; C-311/18).

 

  1. Der Schutz von Verbraucherdaten auf amerikanische Art – California Consumer Privacy Act und die Datenschutzgrundverordnung. Ein Rechtsvergleich.

 

 

Auf Wunsch können gern auch individuelle Themen vorgeschlagen und übernommen werden.

 

Anmeldungen zum Seminar sind bitte bis spätestens zum 30.4.2021 an stefanie.porath-walsh@uni-hamburg.de zu richten. Bitte geben Sie dabei Ihren vollständigen Namen und Ihre Matrikelnummer an. Termine zu Rückfragen und Besprechung sind unter 040 42854 4040 zu erhalten.

Vollständiger Aushang (PDF)