Für den Einsatz von KI-Systemen in der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind zum einen die Vorgaben des AI-Act der Europäischen Union aus dem Jahr 2024 zu beachten und gesetzgeberisch umzusetzen. Darüber hinaus bedarf es sowohl in den Polizeigesetzen als auch in der Strafprozessordnung verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlagen. Auf Bundes- und Landesebene hat hierzu bereits eine regelrechte Regulierungsflut eingesetzt, die erhebliche regulatorische Herausforderungen mit sich bringt. Auf dem 9. Hamburger Sicherheitsrechtstag am 3. November 2026 mit dem Titel „Germany’s AI-Act Implementation – Chancen, Risiken und regulative Herausforderungen im Sicherheitsrecht“ gehen Expert:innen aus den Bereichen Rechtswissenschaften, IT, Soziologie und Kriminologie mit einer interdisziplinären Perspektive auf die Chancen, Risiken und regulativen Herausforderungen beim Einsatz von KI-Systemen durch Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ein.
Welche Gefahren gehen von der Plattformisierung und Digitalisierung von Sicherheitsbehörden aus? Können KI-Agents auch im Polizeikontext eingesetzt werden? Ist hierzu eine neuer Rechtsrahmen erforderlich? Ist für den Einsatz der automatisierte Datenanalyse in der Strafverfolgung eine Neubestimmung des Rechts auf ein faires Verfahren notwendig? Was sind hier die Risiken aus Sicht der Strafverteidigung? Welche Chancen und Herausforderungen bietet der Einsatz der biometrische Fernidentifizierung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung? Welche regulativen Herausforderungen zeigen sich derzeit bei der Schaffung von Eingriffsbefugnissen für die automatisierte Datenanalyse im Polizeirecht? Welcher Rechtsrahmen gilt für die Datennutzung für das Trainieren und Testen von Systemen Künstlicher Intelligenz? Welche Chancen bietet die automatisierte Datenanalyse durch die Europäischen Sicherheitsagenturen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? Wie ist hier der Rechtsrahmen?
Die Tagung wird von der Forschungsstelle Europäisches und Deutsches Sicherheitsrecht (FEDS) der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg unter Mitwirkung des Zentrums für Digitalisierung und Recht in Forschung und Lehre (CAU Kiel) und der Forschungsstelle KI und polizeiliche Praxis (KIPP) der Hochschule in der Akademie der Polizei Hamburg veranstaltet.
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