Warburg, Cum-Ex und die Rolle der Politik. Einblicke in die Arbeit eines Untersuchungsausschusses – am 27. Oktober 2022, 18 Uhr. Hauptgebäude Uni Hamburg, Hörsaal ESA H
Auf 47 Millionen Euro Steuerrückforderung von der Privatbank M.M. Warburg verzichtete die Stadt Hamburg im Jahr 2016. Seitdem stehen Vorwürfe im Raum, die diesen Millionenverzicht betreffen: Haben der frühere Erste Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz und sein damaliger Finanzsenator Peter Tschentscher möglicherweise Einfluss auf das Steuerverfahren der Bank genommen, nachdem mehrere Gespräche mit dem Bankeigentümer Christian Olearius hierzu stattgefunden haben?
Diese Frage beschäftigt nun schon seit mehr als einem Jahr einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen
Bürgerschaft. Mit unseren Gästen möchten wir die Erkenntnisse und die Herangehensweise des Untersuchungsausschusses „Cum-Ex Steuergeldaffäre”,
aber auch die grundsätzlichen Möglichkeiten und Grenzen dieses parlamentarischen Kontrollinstruments diskutieren. Wir freuen uns sehr, hierfür
● Prof. Jörn Axel Kämmerer (Lehrstuhl Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht Bucerius Law School)
● Lena Zagst (MdHB, Mitglied im PUA „Cum-Ex“ und Sprecherin für Justiz und
Verfassung der Fraktion “Bündnis 90/DIE GRÜNEN”)
● Hannes Mehwald (Wissenschaftlicher Mitarbeiter im PUA „Cum-Ex“)
an der Universität Hamburg begrüßen zu dürfen.