Seminar im WiSe 2023/2024

Prof. Dr. Markus Kotzur, LL.M. (Duke)

Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist die Frage nach der inneren und äußeren Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten ein zentrales Thema europäischer Politik. Leitet die Union eine Zeitenwende ein, die zu einer gemeinsamen Sicherheitsunion führt? Welche konkreten Schritte sind dazu nötig? Vieles, was zuvor undurchsetzbar oder auch unvorstellbar war, wurde binnen kurzer Zeit umgesetzt oder wird zumindest diskutiert. Hier seien nur ein möglicher Beitritt der Ukraine zur EU oder jüngst – nach der Initiative des französischen Präsidenten Emanuel Macron – auch zur NATO oder aber die gemeinsame militärische Unterstützung der Ukraine genannt. Vor diesem Hintergrund ergeben sich zahlreiche spannende rechtliche Fragestellungen, die im Rahmen des Seminars untersucht werden. Das Themenspektrum reicht von institutionellen europarechtlichen Fragen über die Möglichkeiten der gemeinsamen Verteidigung und Schaffung einer Europäischen Armee hin zu konkreten Herausforderungen der Grenzsicherung oder Cybersicherheit.

Zunächst werden wir in verschiedene Dimensionen des Sicherheitsrechts in der Europäischen Union einführen und eine Definition des Begriffes „Sicherheit“ erarbeiten. Anschließend werden wir verschiedene Akteure auf europäischer Ebene beleuchten, um ein hinreichendes Grundwissen aufzubauen und somit die Diskussionen im weiteren Verlauf des Seminars zu fördern. Im weiteren Verlauf des Seminars werden pro Termin jeweils zwei Studierende ihre Themen vorstellen, welche anschließend diskutiert werden, um somit auch einen Austausch vor der Erstellung der Seminararbeit zu ermöglichen. Als Abschlussveranstaltung ist ein Termin mit einem Vertreter aus der Praxis des Sicherheitsrechts geplant.

Im Rahmen der oft weit gefassten Themen ist eine eigene Schwerpunktsetzung ausdrücklich erwünscht. Zudem können eigene Themen vorgeschlagen werden. Mögliche Themen sind:

  • Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft von 1952 – Entwicklungsgeschichtliche Hintergründe und Parallelen zur aktuellen Diskussion
  • Das Europäische Parlament als Akteur in der Sicherheitsunion
  • Gerichtliche Kontrolle der Sicherheitsunion durch den europäischen Gerichtsverbund
  • Der Europäische Auswärtige Dienst – Rechtsgrundlage, Kompetenzen und Grundrechtsbindung
  • Deutsch-niederländische Militärkooperation als Praxisbeispiel einer vertieften Integration
  • INTCEN, der europäische Nachrichtendienst light – Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen
  • Polizeiliche Kooperation in der Europäischen Union
  • Eine Europäische Armee – Grenzen und Möglichkeiten aus Sicht des Grundgesetzes
  • Eine Europäische Armee – Grenzen und Möglichkeiten aus europarechtlicher Perspektive
  • Möglichkeiten und Grenzen von PESCO aus rechtlicher und politischer Perspektive
  • Smart-Borders – Datenschutz, Diskriminierung und der Einsatz von AI
  • Sicherheitsrechtliche Kooperation mit Drittstaaten am Beispiel von FRONTEX-Einsätzen in Montenegro und Moldawien
  • Cybersecurity und Cyberwarfare – Eine europäische Dimension
  • Der European Media Freedom Act in Zeiten von Fake News und Populismus
  • Hybrid Threats – Eine rechtliche Bestandsaufnahme aus nationaler, europarechtlicher und völkerrechtlicher Sicht
  • Europarechtliche Kontrollbefugnisse im Bereich nationaler Sicherheit am Beispiel der Pegasusaffäre
  • De-Risking – Rechtliche Rahmenbedingungen am Beispiel des Critical Raw Materials Act
  • Die EU als außen- und sicherheitspolitischer Akteur am Beispiel der europäischen Friedensfazilität und des europäischen Verteidigungsfonds
  • Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union in Bezug auf die besetzten Territorien – Eine rechtliche Bewertung vor und nach dem Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022
  • Sicherheitskooperation zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit

Zielgruppe
Das Seminar richtet sich an alle Studierende der Rechtswissenschaft, insbesondere des SPB X.

Leistungen und Ablauf
Um einen Seminarschein zu erwerben, sind gemäß der Promotionsordnung folgende Leistungen zu erbringen:

  • Aktive Teilnahme an den Seminardiskussionen
  • Mündliches Referat
  • Anfertigung einer Seminararbeit (50.000 Zeichen)

Es besteht die Möglichkeit, im Rahmen des Seminars eine Schwerpunktbereichshausarbeit im SPB X anzufertigen.

Die Veranstaltung findet in Präsenz statt. Von den Teilnehmenden wird die Präsenz an allen Terminen grundsätzlich erwartet. Vor Veranstaltungsbeginn erhalten alle Teilnehmenden vorbereitende Materialien, die vor dem ersten Termin zu bearbeiten sind. Die Termine werden bereits im Vorfeld im Rahmen der Anmeldung vergeben.

Zum Auftakt Ende Oktober erfolgt zunächst eine Einführung in den Themenkomplex. Im Rahmen der wöchentlichen Termine findet die Präsentation der Themen statt. Der genaue Wochentag steht noch nicht fest. Die Studierenden sind eingeladen, jederzeit individuelles Feedback einzuholen. Die Seminararbeit kann bis zum Ende des WiSe 23/24 eingereicht werden.

Am 17.07.2023 um 16.00 Uhr wird eine Infoveranstaltung zum Seminar via Zoom stattfinden. Den Link finden Sie hier: https://uni-hamburg.zoom.us/j/67440052641?pwd=V212L1JiRmk0VTZ6bSsvY0RKeG9rZz09

Anmeldung
Bei Interesse an der Veranstaltung melden Sie sich bitte unter folgenden Link unter Angabe von Themenwünschen an. Alternativ besteht die Möglichkeit, sich per Mail an jannik.luhm@uni-hamburg.de anzumelden.

Vollständige Seminarankündigung (PDF)