Teil 2: Der EuGH als Motor der Datenschutzentwicklung in der EU (11.07.-12.07.24)
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs war und ist zentral für die Fortentwicklung digitaler Grundrechte und dem Schutz der Privatsphäre.
Das gilt für die Anfänge des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ebenso wie aktuell für die Auslegung der DSGVO.
Das Seminar widmet sich ausgewählten historischen und aktuellen Urteilen, von denen wesentliche Impulse bzw. wichtige Tendenzen für die Rechtsentwicklung ausgehen. Teil 1 des Seminars im Wintersemester beschäftigte sich mit ausgewählten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Teil 2 im Sommersemester 2024 wird grundsätzliche Urteile des EuGH behandeln und wichtige aktuelle Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit beleuchten:
- Datenschutz und internationaler Datentransfer – Schrems I- und Schrems II- Entscheidungen des EuGH und die Auswirkungen auf den Datenaustausch mit den USA C-362/14 vom 6. Oktober 2015; C-311/18 vom 16.7.2020
- Das Recht- auf Vergessenwerden, Teil 1/Google Spain und sein räumlicher Anwendungsbereich, C-131/12 vom 13. Mai 2014;C-507/17 vom 24. 9. 2019
- Das Recht- auf Vergessenwerden, Teil 2/ zu den Darlegungslasten, C-460/20 vom 8.12.2022
- Zum Begriff des Personenbezugs von Daten vom C-319/22 vom 9.11.2023, C-582/14 vom 19.10.2016
- Videoüberwachung durch private Stellen, C-212/13 vom 11.12.2014
- Anlasslose Vorratsdatenspeicherung C-793/19, C-794/19 vom 20.09.2022.
- Datenschutz und Kreditscoring durch Auskunfteien (Schufa), C-634/219 vom 07. Dezember 2023
- Zu Klagebefugnissen vom Verbraucherschutzverbänden, C-319/20 (Meta Plat-forms) vom 28.4.2022
- Bußgelder in der Rechtspraxis (Deutsche Wohnen), C-807/21 vom 05. Dezember 2023
- Zum Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, C-487/21 vom 4.5.2023
- Zu Schadensersatzansprüchen von Datenschutzverletzungen, C-340/21 vom 07. Dezember 2023, C-300/21 vom 4. Mai 2023; C-687/21 vom 25.01.2024
- Prüfung von Datenschutzvorschriften bei Wettbewerbsuntersuchungen (Meta u. Facebook); C-252/21 vom 4.7.2023
- Parlamente ohne Datenschutz?, C-33/22 vom 16.1.2024
- Beschäftigtendatenschutz und fehlerhafte Rechtsgrundlage im nationalen Recht, C-34/21 vom 30.03.2023
- EuGH und die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch den Arbeitgeber, C-667/21 vom 21.12.2023
- Tracking im Netz, C-673/17 (Planet 49) vom 28.5.2020
- Das Konzept der vollständigen Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehör-den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (C-518/17 vom 9.5.2010; C 614/10 vom 16.10.2012, C-288/12 vom 8.4.2014
Das Seminar wird als Blockveranstaltung am 11. Juli bis zum 12. Juli 2024 stattfinden. Der Ort wird noch bekanntgegeben. Die Teilnehmenden können bei Übernahme eines Referats (schrift-licher Umfang 20-25 Seiten, Vortrag ca. 30-45 Minuten) einen Seminarschein erwerben. Auf Wunsch können gern auch individuelle Themen vorgeschlagen und übernommen werden.
Die Urteilsanalysen sollten die Einordnung des konkreten Falles in einen systematischen Zu-sammenhang ermöglichen und ggfs. weitere Bezüge zur Rechtspraxis herstellen.
Die Teilnahme an Teil 1 des Seminars im vergangenen Wintersemester ist keine Voraussetzung.
Anmeldungen zum Seminar schicken Sie bitte bis spätestens zum 10.06.2024 unter Angabe von drei Themenwünschen aus der o. g. Liste oder eigenen Themenvorschlägen an Frau Stefanie Porath-Walsh (stefanie.porath-walsh@uni-hamburg.de).