Prof. Dr. Johannes Caspar

Seminar im Sommersemester 2023

Transparenz und Rechtsstaat

Transparenz ist konstitutiv für die demokratische Rechtsstaatlichkeit, gerade in der digitalen Moderne. Das gilt nicht nur für die Strukturen in Politik, Staat und Verwaltung, sondern auch für Wirtschaft, Parteien, Medien und Wissenschaft. Dennoch ist Transparenz im geltenden Recht nur ein Subprinzip, das aus anderen Verfassungsprinzipien abgeleitet wird.

Die aktuellen Vorgänge im EU-Parlament, die Maskenaffäre und der Cum-Ex-Skandal zeigen: Mehr Transparenz ist der zentrale Schlüssel gegen die Legitimitätskrise staatlicher Institutionen.

Das Seminar soll den aktuellen rechtspolitischen Debatten sowie den gesetzlichen Transparenzregeln und der Rechtsprechung hierzu nachspüren und eine kritische Bestandsaufnahme ermöglichen.

Folgende Themen stehen zur Auswahl:

  1. Transparenz im Verfassungsrecht: Braucht es ein Grundrecht auf freien Zugang zu staatlichen Informationen?, dazu s. Gesetzentwurf zur Änderung von Art. 5 GG – Informationszugangsgrundrecht; BT-Drucks. 17/9724
  2. Informationsfreiheit im internationalen Recht: Übereinkommen des Europarats über den Zugang zu amtlichen Informationen (CETS Nr. 205 des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten, Tromsø-Konvention) – Wo bleibt Deutschland?
  3. Ausflug in den Saurierpark I: EU- Verordnung Nr. 1049/2001vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
  4. EU- Verordnung 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor
  5. Transparenz im Spannungsverhältnis: EU-Geldwäscheverordnung und Datenschutz in der Rechtsprechung des EuGH, Rechtssachen C-37/20 und C-601/20 vom 22. November 2022
  6. Ausflug in den Saurierpark II: Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG vom 5.9.2005
  7. Die Neuen Regelungsentwürfe für ein modernes Gesetz zum Informationszugang des Bundes:
    1. Soweit bereits vorliegend: Der geplante Regelungsentwurf für ein Transparenzgesetz der Bundesregierung
    2. Der Entwurf von Transparency International: https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Bilder/Stellungnahmen_PMs_und_Meldungen/2022/221004_Gesetzentwurf_web.pdf
  8. Die Drei-Klassen-Gesellschaft der Informationsfreiheit: Unterschiedliche Ansätze für mehr Transparenz in den Bundesländern
  9. Rechtsgeschichte made in Hamburg: Das Hamburgische Transparenzgesetz, Inhalt und Regelungssystematik
  10. Wie transparent ist die Politik?
    1. Das Recht auf Zugang zu Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, BVerwG 7 C1.14, Urteil vom 25.Juni 2015
    2. Datenschutz von Abgeordneten vs. transparente Volksvertretung, insbesondere Urteil des BVerwG zur Auskunft über die Verwendung der Sachmittelpauschale durch Bundestagsabgeordnete, Urteil vom 27.11.2014 – 7 C 20/12
    3. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung COM(2021) 731 final
    4. Lobbyismus und Transparenz auf Bundesebene: Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung  (Lobbyregistergesetz – LobbyRG)
    5. Lobbyismus in der EU: Wie transparent sind die Regelungen für Rat und Parlament zum Transparenzregister?
  11. Wie Transparent ist der öffentliche Rundfunk? Transparenz und öffentliche Rundfunkanstalten, Urteil des BVerwG 7 B 30.12 vom 27.Mai 2013
  12. Transparenz auch für Nachrichtendienste?: European Court of Human Rights, Case of Youth Initiative for Human Rights v. Serbia, Application no. 48135/06, 25.09.2013; ferner BVerwG, NVwZ 2016, 940 f
  13. Transparenz in der Wissenschaft: Urteil des Hamburgisches Oberverwaltungsgericht zum Zugang zu Informationen für Zuwendungen an Universitäten vom 25.11.2020 – 3 Bf 183/18
  14. Die Regelung der Abgeordnetenbestechung in 108 e StGB: Braucht es eine Verschärfung?, BGH, Beschluss vom 5.7.2022 – StB 7/22, StB 8/22, StB 9/22 zur Maskenaffäre
  15. Die Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 und ihre Umsetzung im Hinweisgeberschutzgesetz

Die Veranstaltung soll als Blockseminar am 13. und 14. Juli 2023 abgehalten werden und ist offen für Studierende/Promovierende der UHH und der Bucerius Law School.

Teilnehmer:innen können bei Übernahme eines Referats (schriftlicher Umfang 20-25 Seiten, Vortrag ca. 30-45 Minuten) einen Seminarschein erwerben. Das Referat soll während des Blockseminars gehalten werden. Die schriftliche Ausarbeitung soll dann bis zum Ende des Semesters (30.09.2023) eingereicht werden.

Hier zur Seminarankündigung als pdf.

Anmeldungen zum Seminar schicken Sie bitte – am besten mit Ihrem Themenwunsch – bis spätestens zum 15.6.2023 an Frau Stefanie Porath-Walsh:
stefanie.porath-walsh@uni-hamburg.de